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NWB Nr. 13 vom Seite 957 Fach 7 Seite 5537

Veräußerung und Entnahme eines Personenkraftwagens ohne vorherigen Vorsteuerabzug

von Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski, Dorsten-Rhade/Ahaus

Umsatzsteuerliche Beurteilung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des EuGH und des BFH

I. Einführung

Mit Urt. v. - V R 106/98 (NWB EN-Nr. 41/2001) hat der BFH über die Entnahme eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw, den ein Unternehmer von einem Nichtunternehmer und damit ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat, entschieden. Die Entscheidung ist im Nachgang zum (Rs. C-323/99, NWB EN-Nr. 9/2001) ergangen und übernimmt die vom EuGH aufgestellten Rechtsgrundsätze. Die Urteile haben Auswirkung auf die Grundsystematik des USt-Rechts, beschäftigen sie sich doch u. a. mit der Frage, ob ein Gegenstand des Unternehmens, der ohne Vorsteuerabzug angeschafft wurde, überhaupt steuerbar geliefert werden kann.

Das Kernproblem beider Urteile ist schnell geschildert: Steuerbare Lieferungen liegen vor, wenn ein Unternehmer einem Abnehmer die Verfügungsmacht an einem Gegenstand verschafft (§ 3 Abs. 1 UStG). Dabei nimmt der Gesetzgeber keinen Bezug auf einen vorherigen Vorsteuerabzug für diesen Gegenstand. Im Gegensatz dazu ist di...