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Aktuelle Entwicklungen bei den vor dem EuGH anhängigen Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer
I. Einführung
Nachfolgend werden die wichtigsten Veränderungen gegenüber dem in NWB F. 7 S. 5287 ff. wiedergegebenen Stand der vor dem EuGH auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer anhängigen Verfahren dargestellt. In 18 Fällen (Rechtssachen (Rs.) C-429/97, 276/98, 408/98, 415/98, 481/98, 34/99, 76/99, 83/99, 86/99, 150/99, 240/99, 322/99, 323/99, 345/99, 380/99, 404/99, 40/00 und 108/00) sind mittlerweile Urteile ergangen. Die Rs. C-275/99 ist mit (ABl EG 2001 Nr. C 118/29) gestrichen worden. Die Sache war von ihrer Fragestellung her bereits durch das (verb. Rs. C-177/99 und C-181/99, Ampafrance SA und Sanofi Synthelabo, UR 2000 S. 474 m. Anm. Wäger) entschieden worden. In 8 weiteren Fällen liegen inzwischen ebenfalls die Schlussanträge des Generalanwalts (Entscheidungsvorschläge, an die der EuGH allerdings nicht gebunden ist) vor (Rs. C-338/98, 409/98, 108/99, 276/99, 326/99, 16/00, 78/00 und 184/00). An neu anhängigen Verfahren sind insgesamt 10 Rs. hinzugekommen (C-8/01, 17/01, 45/01, 77/01, 143/01, 144/01, 149/01, 155/01, 185/01 sowie 212/01). Somit hat der EuGH sich zur Zeit mit insgesamt 35 Streitfäl...