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Schenkung | Wegfall der Geschäftsgrundlage
Erfolgt eine Grundstücksschenkung unter der – konstitutiven – Annahme, die Beziehung zwischen den beschenkten Lebenspartnern werde andauern und das zu erwerbende Grundeigentum werde die „räumliche Grundlage“ des weiteren, nicht nur kurzfristigen Zusammenlebens der Partner bilden, liegt ein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor, wenn sich die Lebenspartner weniger als zwei Jahre nach der Schenkung trennen.
Bei der Schenkung eines Grundstücks oder zu dessen Erwerb bestimmter Geldbeträge an das eigene Kind und dessen Partner hegt der Schenker typischerweise die Erwartung, die Immobilie werde von den Beschenkten zumindest für einige Dauer gemeinsam genutzt. Dies erlaubt jedoch noch nicht die Annahme, Geschäftsgrundlage der Schenkung sei die Vorstellung, die gemeinsame Nutzung der Immobil...