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Umsatzbesteuerung von Restaurationsumsätzen
- Neuregelungen durch das Änderungsgesetz vom 23. 6. 1998 -
Die Umsatzbesteuerung von Restaurationsumsätzen ist durch das Gesetz v. auf neue rechtliche Grundlagen gestellt worden. Amtliche Hinweise zu den Änderungen gibt das (BStBl 1998 I S. 1148). Der nachfolgende Beitrag erläutert die Rechtsänderungen und legt den Schwerpunkt auf eine zusammenfassende Darstellung der Grundsätze, die nach jetzt geltendem Recht für die Behandlung der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle gelten.
I. Restaurationsumsätze als sonstige Leistungen
1. Vorgeschichte
Der EuGH hat auf ein Vorab-Entscheidungsersuchen des (BStBl 1998 II S. 282) sog. Restaurationsumsätze (Abgabe von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr) als Dienstleistungen i. S. von Art. 6 Abs. 1 der 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern beurteilt. Nach der Entscheidung umfaßt ein Restaurationsumsatz eine Reihe miteinander verbundener Dienstleistungen; dabei wird dem Gast eine organisatorische Gesamtheit zur Verfügung gestellt, die neben den Räumen auch das Mobiliar und das Geschirr umfaßt. Der Restaurationsumsatz ist durch eine Reihe von Vorgängen gekennzeichnet, von denen nur ein Teil in der Lieferung von...BStBl 1998 II S. 278BStBl 1998 II S. 279