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FG Münster Urteil v. - 13 K 3280/18 Kg EFG 2019 S. 1156 Nr. 14

Gesetze: AO § 122 Abs 2 Nr 1

Abgabenordnung

Dreitagesfiktion, Übermittlung eines Briefs durch privaten Dienstleister

Leitsatz

Die dreitägige Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt nicht bei der Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister, der zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Zustellung mit einer gleich hohen Verlässlichkeit zu erwarten ist wie bei einer Versendung im Rahmen des Postuniversaldienstes.

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 16/2019 S. 760
DB 2019 S. 15 Nr. 25
EFG 2019 S. 1156 Nr. 14
NWB-Eilnachricht Nr. 26/2019 S. 1876
EAAAH-21801

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