Praxiskommentar Steuerberatervergütungsverordnung
6. Aufl. 2020
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§ 4 Erfolgsunabhängige Vergütung
Erläuterungen
I. Allgemeines
1Die Regelung wurde zum vollständig neu gefasst. Die allgemeinen Erfordernisse des § 3a RVG sind zu beachten.
2Die Vorschrift findet keine Anwendung auf die außergerichtliche Beratung oder Begutachtung, denn für diese Tatbestände hat der Gesetzgeber ab dem die gesetzlichen Gebührentatbestände aufgehoben; es gibt hier keine explizierten Gebühren. Nach der vorgehenden Spezialregelung des § 34 Abs. 1 RVG können Gebührenvereinbarungen getroffen werden.
3Für den Steuerberater verbleibt der Regelungsbereich des § 4 RVG in der außergerichtlichen Vertretung im Steuerstrafverfahren oder im bußgeldrechtlichen Verfahren sowie in berufsgerichtlichen Verfahren.
4Die Anrechnungsvorschrift der Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG greift nicht ein, denn diese bezieht sich ausdrücklich auf eine Geschäftsgebühr nach VV-Nr. 2300 – 2303.
II. Angemessenheit
5Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 RVG muss die vereinbarte Vergütung in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko stehen. Dumpingpreisen sind im Hinblick auf diese vagen Kriterien trotzdem Tür und Tor geöffnet.
6Für unzulässig erachtet wurde etwa eine pauschale Beratungsgebühr für Verbraucher von 20 € inkl. MwSt. o. ä. niedrigen Pauschalsätzen ...