Leitsatz

1. Da § 2 Abs. 2 AO (i.d.F. des JStG 2010) nicht die Bestimmtheitsanforderungen erfüllt, die nach Art. 80 Abs. 1 GG an eine Verordnungsermächtigung zu stellen sind, genügt die Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft – Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung – vom 20.12.2010 (BGBl 2010 I S. 2187 – KonsVerCHEV –) nicht den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts nach Art. 20 Abs. 3 GG. Das betrifft nicht nur § 24 Abs. 1 KonsVerCHEV und § 9 Abs. 1 KonsVerCHEV, sondern auch, die den Wegzug in die Schweiz wegen Heirat mit einer Person schweizerischer Staatsangehörigkeit regelnde, begünstigende Vorschrift des § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV (Anschluss an BFH, Urteil v. 10.6.2015, I R 79/13, BStBl 2016 II S. 326 betreffend § 24 Abs. 1 KonsVerCHEV und BFH, Urteil v. 30.5.2018, I R 62/16, BFH/NV 2019 S. 62 betreffend § 9 Abs. 1 KonsVerCHEV; entgegen BMF, Schreiben v. 31.3.2016, BStBl 2016 I S. 471, wonach die Grundsätze des vorgenannten BFH-Urteils, BFH, Urteil v. 10.6.2015, I R 79/13, BStBl 2016 II S. 326 außer auf § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEF lediglich auch auf entsprechende Regelungen betreffend Abfindungszahlungen in anderen DBA anzuwenden sein sollen).

2. Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz lässt für die Frage der Wegzugsbesteuerung im Fall der Heirat keine Spielräume; insoweit geht § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV über den klaren Wortlaut des Abkommens hinaus.

3. § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV ist eine Billigkeitsregelung i.S. des § 163 AO. Die vom Finanzamt vorgenommene Auslegung der ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift dahin, § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV lasse es mit der Formulierung „wegen Heirat” nicht zu, das Heiratsprivileg anzuwenden, wenn die späteren Ehegatten bereits vor Heirat und Umzug einen gemeinsamen Haushalt begründet haben, so dass eine Familienzusammenführung nicht mehr vorliege, ist möglich und nicht zu beanstanden.