Sechster Teil: Berufsgerichtsbarkeit [1]

Zweiter Abschnitt: Die Gerichte

§ 78 Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit [2]

(1) Die ehrenamtlichen Richter haben in der Sitzung, zu der sie herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters.

(2) ¹Die ehrenamtlichen Richter haben über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren. ²§ 59c Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden. ³Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Präsident des Gerichts.