Fünfter Teil: Berufsaufsicht [1]

§ 62a Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten [2]

(1) ¹Um Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer zur Erfüllung ihrer Pflichten nach § 62 Abs. 1 bis 3 anzuhalten, kann die Wirtschaftsprüferkammer gegen sie, auch mehrfach, ein Zwangsgeld festsetzen. ²Das einzelne Zwangsgeld darf 1 000 Euro nicht übersteigen.

(2) ¹Das Zwangsgeld muss vorher schriftlich angedroht werden. ²Die Androhung und die Festsetzung des Zwangsgeldes sind den Betroffenen zuzustellen.

(3) ¹Gegen die Androhung und gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes kann innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Gerichts (§ 72 Abs. 1) beantragt werden. ²Der Antrag ist bei der Wirtschaftsprüferkammer schriftlich einzureichen. ³Erachtet die Wirtschaftsprüferkammer den Antrag für begründet, so hat sie ihm abzuhelfen; anderenfalls hat die Wirtschaftsprüferkammer den Antrag unter Beachtung des § 66a Abs. 5 Satz 2 unverzüglich dem Gericht vorzulegen. ⁴Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Beschwerde sind sinngemäß anzuwenden. ⁵Die Gegenerklärung wird von der Wirtschaftsprüferkammer abgegeben. ⁶Die Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren nicht beteiligt. ⁷Der Beschluss des Gerichts kann nicht angefochten werden.

(4) ¹Das Zwangsgeld fließt dem Haushalt der Wirtschaftsprüferkammer zu. ²Es wird auf Grund einer von ihr erteilten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift des Festsetzungsbescheids entsprechend § 61 Abs. 3 Satz 3 beigetrieben.