UmwG § 269
Fünftes Buch: Formwechsel
Zweiter Teil: Besondere Vorschriften
Dritter Abschnitt: Formwechsel eingetragener Genossenschaften
§ 269 Hauptversammlungsbeschlüsse; genehmigtes Kapital [1]
1Solange beim Formwechsel in eine Aktiengesellschaft oder in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien die abgeholten oder nach § 268 Abs. 3 veräußerten Aktien nicht insgesamt mindestens sechs Zehntel des Grundkapitals erreichen, kann die Hauptversammlung der Gesellschaft neuer Rechtsform keine Beschlüsse fassen, die nach Gesetz oder Satzung einer Kapitalmehrheit bedürfen. 2Das Vertretungsorgan der Gesellschaft darf während dieses Zeitraums von einer Ermächtigung zu einer Erhöhung des Grundkapitals keinen Gebrauch machen.
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PAAAA-73619
1Anm. d. Red.: § 269 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 590) mit Wirkung v. .