Abschnitt II: Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen

Artikel IV: Einkommensteuer (Lohnsteuer) und Körperschaftsteuer

§ 21 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer [1]

(1) ¹Bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen, die

1. ihren ausschließlichen Wohnsitz in Berlin (West) zu Beginn des Veranlagungszeitraums haben oder ihn im Laufe des Veranlagungszeitraums begründen oder

2. bei mehrfachem Wohnsitz während des ganzen Veranlagungszeitraums einen Wohnsitz in Berlin (West) haben und sich dort vorwiegend aufhalten oder

3. – ohne einen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu haben – ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Berlin (West) haben,

ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer (§ 32a Abs. 1 und 5 des Einkommensteuergesetzes), soweit sie auf Einkünfte aus Berlin (West) im Sinne des § 23 entfällt. ²Die Ermäßigung beträgt

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   für den Veranlagungszeitraum 1990

   30

   vom Hundert,

2. Tabelle in neuem Fenster öffnen

   für den Veranlagungszeitraum 1991

   27

   vom Hundert,

3. Tabelle in neuem Fenster öffnen

   für den Veranlagungszeitraum 1992

   18

   vom Hundert,

4. Tabelle in neuem Fenster öffnen

   für den Veranlagungszeitraum 1993

   12

   vom Hundert,

5. Tabelle in neuem Fenster öffnen

   für den Veranlagungszeitraum 1994

   6

   vom Hundert.

³Bei Ehegatten im Sinne des § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes genügt es für die Ermäßigung, wenn einer der Ehegatten die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt. ⁴Die Ermäßigung der Einkommensteuer, die auf Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 23 Nr. 4 Buchstabe a entfällt, ist durch die für den Veranlagungszeitraum gezahlten Zulagen nach § 28 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 abgegolten, soweit sie diese nicht übersteigt. ⁵Zulagen zum Arbeitslohn, von dem die Lohnsteuer nach § 40a des Einkommensteuergesetzes mit einem Pauschsteuersatz erhoben worden ist, bleiben außer Betracht.

(2) ¹Bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung und ihren Sitz ausschließlich in Berlin (West) haben, ermäßigt sich vorbehaltlich des Satzes 2 die tarifliche Körperschaftsteuer (§ 23 Abs. 1 und 2 und § 26 Abs. 6 des Körperschaftsteuergesetzes), soweit sie auf Einkünfte aus Berlin (West) im Sinne des § 23 entfällt wie folgt:

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   für den Veranlagungszeitraum 1990 um

   22,5

   vom Hundert,

2. Tabelle in neuem Fenster öffnen

   für den Veranlagungszeitraum 1991 um

   20

   vom Hundert,

3. Tabelle in neuem Fenster öffnen

   für den Veranlagungszeitraum 1992 um

   13,5

   vom Hundert,

4. Tabelle in neuem Fenster öffnen

   für den Veranlagungszeitraum 1993 um

   9

   vom Hundert,

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   für den Veranlagungszeitraum 1994 um

   4,5

   vom Hundert.

²Für Einkünfte im Sinne des § 23 Nr. 2, soweit sie Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes aus Anteilen an Körperschaften oder Personenvereinigungen enthalten, die unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind, ermäßigt sich die tarifliche Körperschaftsteuer wie folgt:

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   für den Veranlagungszeitraum 1990 um

   10

   vom Hundert,

2. Tabelle in neuem Fenster öffnen

   für den Veranlagungszeitraum 1991 um

   9

   vom Hundert,

3. Tabelle in neuem Fenster öffnen

   für den Veranlagungszeitraum 1992 um

   6

   vom Hundert,

4. Tabelle in neuem Fenster öffnen

   für den Veranlagungszeitraum 1993 um

   4

   vom Hundert,

5. Tabelle in neuem Fenster öffnen

   für den Veranlagungszeitraum 1994 um

   2

   vom Hundert.

(3) ¹Bei Steuerpflichtigen, die, ohne die Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 zu erfüllen, eine oder mehrere Betriebsstätten eines Gewerbebetriebs in Berlin (West) unterhalten, in denen während des Veranlagungszeitraums im Durchschnitt regelmäßig insgesamt mindestens 25 Arbeitnehmer beschäftigt worden sind, ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer um die in Absatz 1 Satz 2 genannten Vomhundertsätze oder vorbehaltlich des Satzes 2 die tarifliche Körperschaftsteuer um die in Absatz 2 Satz 1 genannten Vomhundertsätze, soweit sie nach § 23 Nr. 2 auf Einkünfte aus diesen Betriebsstätten entfällt. ²Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. ³Ist der Steuerpflichtige Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, so genügt es, wenn die in Satz 1 bezeichnete Mindestzahl von Arbeitnehmern insgesamt in den in Berlin (West) unterhaltenen Betriebsstätten des Unternehmens, an dem der Steuerpflichtige beteiligt ist, beschäftigt worden ist. ⁴Unterhält ein Steuerpflichtiger Betriebsstätten mehrerer Gewerbebetriebe in Berlin (West), so werden die Ermäßigungen nur insoweit gewährt, als in den Betriebsstätten des einzelnen Gewerbebetriebs die in Satz 1 bezeichnete Mindestzahl von Arbeitnehmern beschäftigt worden ist.