Veräußerungsverlust durch Übertragung einer wesentlichen Beteiligung im Wege einer Vereinbarungstreuhand

- BFH-Urt. v. 15. 7. 1997 - VIII R 56/93 -

I. Sachverhalt

Der Kl. war im Streitjahr 1984 als Rechtsbeistand sowie als Geschäftsführer der H-GmbH (Stammkapital 400 TDM) und der W-GmbH (Stammkapital 600 TDM) tätig. Er und seine Ehefrau waren je hälftig an beiden Gesellschaften beteiligt. Der Kl. vereinbarte mit Zustimmung der Mitgesellschafterin mit notariellen Verträgen vom 29.3.1984 mit der S-GmbH, vertreten durch den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer und Bankier S, daß er ab 1.3.1984 seine Beteiligungen treuhänderisch für die S-GmbH halte. Die S-GmbH sollte für die Einräumung dieser Rechtspositionen 40 bzw. 60 TDM an den Kl. entrichten. Im übrigen hatte er keine Tätigkeitsvergütung zu beanspruchen, sondern ihm waren nur Auslagen zu erstatten. Rechte und Pflichten als Inhaber der Anteile hatte der Kl. im Sinne der Treugeberin auszuüben. Er war an deren Weisungen gebunden. Die Treugeberin stellte den Kl. von allen Verpflichtungen frei. Sie wurde bevollmächtigt, die Stimmrechte auszuüben. Der Kl. hatte auf Anforderung die Anteile auf die Treugeberin oder auf von ihr benannte Dritte zu übertragen. Die Treugeberin erhielt ferner Vollmacht, die Übertragung jederzeit auf sich vorzunehmen. Am 2.4.1984 e...26.4.19843.5.198425.5.198421.2.198527.3.1985