BMF | Regierungsentwurf eines EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetzes

Seit [i]EU-DBA-SBG (Gesetzentwurf) als BR-Drucks. 227/19 unter http://go.nwb.de/d1dendem 15.5.2019 liegt der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (Streitbeilegungsrichtlinie) vor. Damit soll ein zusätzliches Verfahren zur Beseitigung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten implementiert werden. Der Aufbau folgt dem dreistufigen Verfahrensverlauf und soll damit die Anwendung erleichtern. Die EU-Richtlinie trat bereits am 3.11.2017 in Kraft und muss bis zum 30.6.2019 in nationales Recht umgesetzt werden.