Bereits im Jahr 2009 stand im [i] Entwurf eines Forschungszulagengesetzes, BR-Drucks. 242/19 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP: „Wir streben eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung an, die zusätzliche Forschungsimpulse insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen auslöst“. Ein zweites Bekenntnis zur Einführung einer steuerlichen Förderung enthält der Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode zwischen CDU, CSU und SPD: „Wir wollen insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen eine steuerliche Förderung einführen, die bei den Personal- und Auftragskosten für Forschung und Entwicklung ansetzt“. Nun scheint es so, als ob es diesmal tatsächlich zu einer Umsetzung dieses politischen Bekenntnisses kommen könnte. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung verabschiedet. Der folgende Beitrag gibt einen ersten Überblick über die geplante Neuregelung. Allerdings bleibt der Verlauf der parlamentarischen Beratungen abzuwarten. Geplant ist eine Verabschiedung des Gesetzes noch in diesem Jahr, damit die Regelung ab dem Jahr 2020 wirksam werden kann.