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StuB 11/2019 S. 455

Messung der täglichen Arbeitszeit verpflichtend

Die EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann ( NWB HAAAH-15038; EuGH, Pressemitteilung vom ).

Sachverhalt: Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor dem spanischen Nationalen Gerichtshof eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Sie vertritt die Auffassung, dass mit diesem System die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeit und der in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verpflichtung, den Gewerkschaftsvertretern die Angaben über die monatlich geleisteten Überstunden zu übermitteln, übe...