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NWB Nr. 23 vom Seite 1647

Hürden beim Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags

Nataly Petersen

[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 1682Aufhebungsverträge sind ein gängiges und bei Arbeitgebern beliebtes Mittel, um Arbeitsverhältnisse zu beenden. In einer aktuellen Entscheidung hat das , NWB NAAAH-13912) allerdings die Verhandlungsgrenzen, die durch das „Gebot fairen Verhandelns” gesetzt werden, aufgezeigt.

Den ausführlichen Beitrag finden Sie .

Vorteile und Risiken eines Aufhebungsvertrags

[i]Vorteile für den ArbeitgeberFür Arbeitgeber ist die vertragliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses vorteilhaft, weil sie ohne Vorliegen von Kündigungsgründen möglich ist, Kündigungsfristen nicht eingehalten und gesetzliche, tarifliche oder individualvertragliche Kündigungsverbote und behördliche Zustimmungserfordernisse nicht beachtet werden müssen. Zudem ist eine Beteiligung des Betriebsrats nicht erforderlich.

[i]Vorteile und Risiken für den ArbeitnehmerAuch für den Arbeitnehmer kann es günstig sein, einen Aufhebungsvertrag zu schließen, bspw. um bei einem Anschlussarbeitsverhältnis vor Ablauf der Kündigungsfrist aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden zu können. Besteht keine Anschlussbeschäftigung, kann der Abschluss eines Aufhebungsvertrags für den Arbeitnehmer hinsichtlich seiner Absicherung durch Leistungen nach dem SGB III („Arbeitslosengeld...