Kauf eines Mietwohngrundstücks gegen dauernde Last: Keine Wertverrechnung - Zinsanteil und AfA auf Barwert als Werbungskosten

- BFH-U. v. 9. 2. 94 - IX R 110/90 (BStBl 1995 II S. 47) und v. 18.10.94 - IX R 46/88 (BStBl 1995 II S. 169) -

I. Problemstellung

Die den beiden Besprechungsurteilen zugrundeliegenden Fallgestaltungen, bei denen ein Mietwohngrundstück bzw. ein Miteigentumsanteil an einem solchen gegen laufende, als dauernde Last zu beurteilende Zahlungen erworben worden waren, warfen folgende Fragen auf:

• Ist die sog. Wertverrechnungslehre (auch) im Bereich der Einkunftsermittlung anwendbar?

• Sind die laufenden Zahlungen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar oder geht die Bestimmung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG über die Berücksichtigung der AfA auf die Anschaffungskosten als speziellere Regelung insoweit vor?

• Wie ist der als - ggf. zusätzliche - Anschaffungskosten anzusetzende Barwert zu ermitteln?

• Ist neben den AfA auf die Anschaffungskosten auch ein in den laufenden Zahlungen enthaltener Zinsanteil als Werbungskosten zu berücksichtigen und wie ist dieser ggf. zu ermitteln?

II. Sachverhalte

1. Kauf eines Mietwohngrundstücks (Verfahren IX R 110/90, BStBl 1995 II S. 47)

A hatte an die Kläger ein Mietwohngrundstück gegen Zahlung eines Einmalbetrags von 200 000 DM und lebenslange monatliche Zahlungen in Höhe von 5 000 DM verkauft. Der Kaufvertrag sah zum einen vor, daß die laufen...