Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 15.03.2019 - 1 K 1433/18 Ki

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 15.03.2019 - 1 K 1433/18 Ki EFG 2019 S. 923 Nr. 11

Gesetze: AO § 16; AO § 19 Abs. 1; AO § 26 Satz 1; AO § 127; AO § 367 Abs. 1 Satz 2; KiStG M-V § 4; KiStG M-V § 10 Abs. 1; KiStG M-V § 21; KiStDVO M-V § 1; GG Art. 140

Die verbandsmäßige Zuständigkeit der Landesfinanzbehörden für die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe nach dem jeweiligen Landesrecht bleibt auch bei Wohnsitzverlagerung während des Einspruchsverfahrens unverändert bestehen.
Soweit nach § 21 des KiStG des Landes Mecklenburg-Vorpommern in entsprechender Anwendung der §§ 19 Abs. 1, 26 Satz 1, 367 Abs. 1 Satz 2 AO durch einen Wohnsitzwechsel auch ein Wechsel in der Zuständigkeit für die Entscheidung über einen beim ursprünglichen Wohnsitzfinanzamt eingelegten Einspruch eintritt, kann dies nur für Wohnsitzwechsel innerhalb von Mecklenburg-Vorpommern gelten.
Der Verstoß gegen die verbandsmäßige Zuständigkeit führt zur Rechtswidrigkeit und Aufhebung der von einer Finanzbehörde des Zuzugslandes erlassenen Einspruchsentscheidung.

Fundstelle(n):
EFG 2019 S. 923 Nr. 11
KAAAH-15144

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