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Zweifelsfragen bei der Anwendung des Fördergebietsgesetzes
- (BStBl I S. 279) -
I. Allgemeines
1. Rechtsgrundlage
Das Fördergebietsgesetz vom (a. a. O.) enthält eine Reihe von Steuervergünstigungen, die den wirtschaftlichen Anpassungsprozeß in den neuen Bundesländern erleichtern und beschleunigen sollen. Hierzu gehören Sonderabschreibungen für die Herstellungs- und Anschaffungskosten und nachträgliche Herstellungsarbeiten an beweglichen und unbeweglichen WG des BV (§ 2) und an unbeweglichen WG des Privatvermögens (§ 3), steuerfreie Rücklagen für geplante betriebliche Investitionen nach § 6 sowie ein SA-Abzug nach § 7.
2. Zweifelsfragen
Bei der Anwendung des Fördergebietsgesetzes haben sich einige Auslegungsfragen ergeben, die bisher unterschiedlich beurteilt wurden. Im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung haben die obersten FinBeh des Bundes und der Länder zu einer Reihe von Auslegungsfragen Stellung genommen, die im (a. a. O.) ihren Niederschlag gefunden haben.
II. Die einzelnen Regelungen
1. Anspruchsberechtigung
§ 1 Abs. 1 Satz 2 bestimmt die PersGes oder Gemeinschaft als Berechtigte, die Sonderabschreibungen nach § 4 in Anspruch zu nehmen. Di...BStBl II S. 751