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Referentenentwurf für ein EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz
Das BMF hat einen Referentenentwurf für EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz (EU-DBA-SBG) veröffentlicht.
Hintergrund: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rats vom über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (Streitbeilegungsrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt werden. Mit der Streitbeilegungsrichtlinie soll den Stpfl. zur Beseitigung von Streitigkeiten über potenzielle Doppelbesteuerungen ein neues Verfahren geschaffen werden. Am Ende des mit der Streitbeilegungsrichtlinie zu implementierenden Verfahrens steht zwingend eine Entscheidung der zuständigen Behörden der von der Streitfrage betroffenen Mitgliedstaaten.
Hinweis: Der Referentenentwurf ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.