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BPatG Beschluss v. - 27 W (pat) 58/16

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG, § 44 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "MEILENSTEIN (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2018:180918B27Wpat58.16.0

Fundstelle(n):
IAAAH-12839

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