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NWB-BB Nr. 5 vom Seite 135

Fokus: Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen

Volljurist, Dipl.-Finw. (FH) Dr. Peter Steinberg

Bei der Verwirkungsprüfung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag sind auch Umstände zu berücksichtigen, die nach vorzeitiger Beendigung eintreten. Solche Umstände können die Verwendung zugeflossener Gelder oder die Freigabe von Sicherheiten nach vorzeitiger Beendigung des Vertrags sein ( NWB ZAAAH-00147).

Sachverhalt

Der Darlehensvertrag i. H. von 12.500 € mit einem festen Nominalzinssatz von 5,16 % wurde von den Parteien im Jahr 2004 geschlossen. Die Laufzeit endete am . Das Darlehen wurde mit einem Grundpfandrecht gesichert. Eine Widerrufsbelehrung wurde vorgenommen. Die Beklagten erbrachten die Darlehens- und Tilgungsleistung wie vereinbart. Nach Ablauf der Zinsbindungsfrist am lösten sie das Darlehen ab, und die Klägerin gab die Sicherung des Darlehens frei.

Mit Erklärung vom widerriefen die Beklagten ihre im Jahr 2002 auf Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen. Außerdem erklärten sie die Aufrechnung gegenüber der Klägerin mit Ansprüchen aus dem Rückgewährschuldverhältnis mit eigenen, ihrer Ansicht nach geringeren Ansprüchen der Klägerin. Der Widerruf wurde von der Kl...