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NWB Nr. 36 vom Seite 2777 Fach 3 Seite 7973

Einkünfteerzielungsabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaften

von Prof. Dr. Günter Söffing, Richter am BFH, München

- (BStBl 1991 II S. 564) -

I. Sachverhalt

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Ihre Gründungsgesellschafter warben mit einem Prospekt um Kapitalgeber. In dem Prospekt wurde auf steuerliche Verlustzuweisungen von 266 v. H. hingewiesen. Das Beteiligungsangebot enthielt folgende Ergebnisvorschau:


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                   Erlöse         Betriebsergebnis     Liquidität
                    TDM                TDM                TDM
1975                 -              ./. 2 855             790
1976                 200            ./. 2 860              80
1977               1 800            ./. 1 600             585
1978               4 000            ./.   350           1 835
1979               5 500             +    400           3 785

An der Klägerin beteiligten sich zahlreiche Kapitalanleger, die insgesamt 2,5 Mio DM im Verhältnis 1:4 als Kommanditeinlage und stille Gesellschaftseinlage zeichneten.

Von der Firma R erwarb die Klägerin eine Lizenz mit dazugehörigem Know-how zur Herstellung von . . . für 8 Mio DM. Der Betrag war innerhalb eines Monats fällig. Sämtliche Geschäft...