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Das BREXIT-Steuerbegleitgesetz: Steuerliche Vorsorge des deutschen Gesetzgebers
Ein Überblick der Gesetzesinhalte und zugleich kritische Anmerkungen
Bis zuletzt ist der Ausgang der Brexit-Verhandlungen höchst ungewiss. Nachdem das britische Parlament bereits zum zweiten Mal den Entwurf eines Austrittsabkommens abgelehnt hatte, wurde der geplante Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU zunächst auf den vertagt. Die dritte Ablehnung des Ausstiegsvertrags sowie die fortbestehende Uneinigkeit über das weitere Vorgehen im britischen Unterhaus ließen an einem geordneten EU-Austritt zweifeln und den No-Deal-Brexit wahrscheinlich werden. Im Zuge des EU-Sondergipfels am ist schließlich eine „Flextension“ des Brexit bis zum vereinbart worden. Gleichwohl ist das Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG) bereits zum vorerst geplanten Austrittsdatum am in Kraft getreten. Zuvor hatte die Bundesregierung die vom BMF im Referentenentwurf vorgeschlagenen Regelungen um weitere ertragsteuerliche Anpassungen ergänzt. Nach der Implikation des Finanz- und Wirtschaftsausschusses sowie des Bundestags enthält das ver...