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Entwicklungen im Europäischen Steuerrecht im zweiten Halbjahr 2018
Zu den Vorhaben des österreichischen EU-Vorsitzes und der EU-Kommission
Der vorliegende Beitrag betrachtet die wesentlichen Entwicklungen im Bereich des Europäischen Steuerrechts unter österreichischem Vorsitz. Des Weiteren wird auf die wichtigsten Dossiers zu Steuerangelegenheiten eingegangen, die derzeit auf Ebene der EU verhandelt werden.
Unter österreichischem Vorsitz fanden mehrere Verhandlungen zur technischen Ausgestaltung des im März 2018 durch die EU vorgelegten Vorschlags zur Einführung einer Digitalsteuer statt. Trotzdem konnte bei dem Treffen der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten im Dezember 2018 keine Einigung auf einen Kompromisstext erzielt werden.
Der österreichische Vorsitz sprach sich bei Abschluss des Kompromisstexts zu den Kapiteln I–V für einen erweiterten Anwendungsbereich einer Gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage auf alle Körperschaftsteuerpflichtigen aus.
In der Gruppe Verhaltenskodex wurde die Liste der nicht kooperativen Drittstaaten weiter überarbeitet und die Screening-Kriterien wurden konkretisiert.
I. Achtzehnmonatsprogramm Estlands, Bulgariens und Österreichs im Bereich der direkten Besteuerung
Im Einklang mit dem Achtzehnmonatsprogramm der beiden wei...