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Hessisches Finanzgericht  Urteil v. - 1 K 28/14 EFG 2019 S. 826 Nr. 10

Gesetze: UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1; UStG § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5; UStDV § 17a Abs. 2 Nr. 1; UStDV § 17a Abs. 2 Nr. 2

Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei Warenlieferungen im Niedrigpreissegment bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Leitsatz

1. Die in § 14 Abs. 4 UStG genannten einzelnen Rechnungsanforderungen müssen nicht nur für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs vorliegen, sondern aufgrund des in § 17a Abs. 2 Nr. 1 UStDV enthaltenen Verweises auf die §§ 14, 14a UStG auch für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen.

2. Eine eindeutige Bezeichnung der Liefergegenstände ist zur leichten und erforderlichen Identifizierbarkeit der Liefergegenstände und zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug erforderlich.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2019 S. 826 Nr. 10
UAAAH-11623

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