Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Köln Urteil v. - 9 K 1484/15 EFG 2019 S. 565 Nr. 7

Gesetze: UStG § 27 Abs. 19; AO § 176 Abs. 2; UStG § 13b

Umsatzsteuer

Steuerschuldnerschaft nach § 13 b UStG in sog. Bauträgerfällen

Leitsatz

1) § 27 Abs. 19 Sätze 1 und 2 UStG sind dahingehend verfassungs- und unionrechtskonform auszulegen, dass eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung dann zulässig ist, wenn dem leistenden Unternehmer ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht.

2) Der durch § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG angeordnete Ausschluss des abgabenrechtlichen Vertrauensschutzes ist (nur) dann zu rechtfertigen, wenn das Bestehen und die Abtretbarkeit einer Forderung nicht erst im Anschluss an die Änderung des Umsatzsteuerbescheids, sondern bereits im Festsetzungsverfahren geklärt wird.

Fundstelle(n):
DStR 2019 S. 8 Nr. 26
DStRE 2019 S. 1036 Nr. 16
EFG 2019 S. 565 Nr. 7
EAAAH-11180

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen