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FG Münster Urteil v. - 3 K 3014/16 Erb

Gesetze: ErbStG § 13b Abs 1 Nr 1 ; BewG § 168 Abs 1 Nr 1; ErbStG

Erbschaftsteuer

Nießbrauchrecht, Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, begünstigtes Vermögen

Leitsatz

1) Die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen gemäß §§ 13a, b ErbStG können für den Erwerb eines Nießbrauchrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nicht in Anspruch genommen werden.

2) Die ertragsteuerliche Stellung des Nießbrauchers als Mitunternehmer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs führt gemäß § 13b Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nicht dazu, dass das Nießbrauchrecht auch erbschaftsteuerlich begünstigt ist. Denn Nutzungsrechte gehören nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen im allein maßgeblichen bewertungsrechtlichen Sinn.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DB 2019 S. 16 Nr. 10
DStRE 2019 S. 1345 Nr. 21
ErbBstg 2019 S. 136 Nr. 6
ErbStB 2019 S. 162 Nr. 6
GStB 2019 S. 314 Nr. 9
NWB-EV 2019 S. 147 Nr. 4
UVR 2019 S. 135 Nr. 5
JAAAH-11174

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