Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach §§ 1-7 der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO

- Erläuterungen zum BMF-Schreiben v. 2. Mai 2001 - IV A 4 - S 0361 - 4/01 -

I. Allgemeines

§ 180 Abs. 2 Satz 1 AO ermächtigt das BMF zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung bei gleichen Sachverhalten und zur Erleichterung des Besteuerungsverfahrens durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Besteuerungsgrundlagen in anderen als den in § 180 Abs. 1 AO genannten Fällen gesondert und für mehrere Personen einheitlich festgestellt werden. Aufgrund dieser Ermächtigung wurde am 19.12.1986 die Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung - V zu § 180 Abs. 2 AO - (BGBl 1986 I S. 2663) erlassen, die ihrerseits zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des InvZulG 1999 v. 20.12.2000 (BGBl 2000 I S. 1850) geändert worden ist. Das BMF hat mit Schreiben v. 2. 5. 2001 - IV A 4 - S 0361 - 4/01 neue Anweisungen zur Anwendung der §§ 1-7 V zu § 180 Abs. 2 AO herausgegeben.

§§ 1-7 V zu § 180 Abs. 2 AO ermöglichen die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei gleichen Sachverhalten für Zwecke der ESt, KSt und USt sowie für die EigZ und die InvZ, wenn die Voraussetzungen des § 180 Abs. 1 AO (insbes. des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO) nicht vorliegen. Feststellungen für andere Steuerarten, Zulagen oder Prämien wären zwar prinzipiell möglich, sie sind aber nach dem BMF-Schr. v. 2. 5. 2001 nicht vorzunehmen. § 1 V zu § 180 Abs. 2 AO unterscheidet im Wesentlichen zwei ...