Grundsteuerreform – BMF wurde beauftragt, einen Gesetzentwurf zu schreiben

Am 14.3.2019 [i] BMF, Online-Meldung v. 14.3.2019 traf sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit den Finanzministern der Bundesländer zu Konsultationen über die Weiterentwicklung der Grundsteuer in Deutschland. Die Gespräche sollen erfolgreich verlaufen sein. Es habe sich ein Pfad abgezeichnet, wie sich die noch offenen Fragestellungen lösen ließen und wie weitere Vereinfachungen vorgenommen werden könnten. Das BMF wurde beauftragt, einen Gesetzentwurf zu schreiben. Bayern will die Regelungen allerdings nicht mittragen.

Brandenburgs [i] FinMin Brandenburg, Pressemitteilung v. 14.3.2019 Finanzminister Christian Görke zeigte sich nach der Sitzung mit der inhaltlichen Verständigung zufrieden. Das Meinungsbild unter den Finanzministern aller Länder sei eindeutig gewesen. Die Mehrheit wolle eine wertabhängige Grundsteuer. Auch auf zentrale Eckpunkte habe man sich einigen können. Es sei in der Sitzung sehr deutlich geworden, dass der Wunsch aus Bayern, stattdessen ein wertunabhängiges Flächenmodell (die Grundsteuer würde nur anhand der Grund-, Boden-, Wohn- und Nutzfläche berechnet) zu favorisieren, eine Illusion sei. Hierfür müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür werde...