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Säumniszuschläge
I. Rechtsnatur
Die Säumniszuschläge rechnen zu den sog. Ungehorsamsfolgen. Sie sind ein Druckmittel eigener Art, das den Steuerzahler zur pünktlichen Zahlung anhalten soll. Sie sind aber auch eine Gegenleistung für das Hinausschieben einer Zahlung und ein Ausgleich für den angefallenen Verwaltungsaufwand ( BStBl II S. 906). Der Anspruch auf Säumniszuschläge ergibt sich zwar - ebenso wie auf Steuern - aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO), dennoch sind Säumniszuschläge keine Steuern i. S. der AO, sondern - wie Verspätungszuschläge, Zinsen, Zwangsgelder und Kosten - steuerliche Nebenleistungen (§ 3 Abs. 3 AO; AEAO zu § 3). Die Bestimmungen des Dritten bis Sechsten Abschnitts des Vierten Teils der AO (Festsetzung, Außenprüfung usw., §§ 155 bis 217 AO) gelten daher für die Säumniszuschläge nur insoweit, wie sie ausdrücklich für anwendbar erklärt worden sind (§ 1 Abs. 3 AO; AEAO zu § 1). So gilt z. B. die Ermächtigung für den BMF zum Erlaß von Kleinbetragsregelungen und Abrundungsvorschriften gem. § 156 AO auch für die Säumniszuschläge. Die Erhebung von Säumniszuschlägen widerspricht nicht dem GG ().
II. Sachlicher Anwendungsbereich
Das Recht der Säumniszuschläge gilt ...