Vollverzinsung bei freiwilligen Leistungen vor Festsetzung der Steuer

I. Vom BFH zu entscheidender Sachverhalt

Die Klin., eine GmbH, gab am 4.4.91 ihre KSt-Erklärung 1989 ab. Dabei beantragte sie eine Verrechnung der KSt mit einem durch Abtretung erworbenen und bereits vor der KSt-Festsetzung fälligen Steuererstattungsanspruch. Das FA setzte mit Bescheid vom 22.11.91 eine KSt-Schuld fest. Dabei stellte es die KSt, soweit sie noch nicht durch Anrechnung der festgesetzten und entrichteten KSt-Vorauszahlungen erfüllt war, zum 27.12.91 fällig. Zugleich verrechnete es diese Abschlußzahlung in vollem Umfang mit der o. g. Steuererstattungsforderung. Die KSt-Zahlungspflicht der Klin. wurde hierdurch in vollem Umfang erfüllt. Gleichzeitig mit dem KSt-Bescheid erließ das FA einen Bescheid über Nachzahlungszinsen zur KSt gem. § 233a AO, dem der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten KSt und den festgesetzten KSt-Vorauszahlungen zugrunde lag. Es berechnete Zinsen für die Zeit vom 1.4.91 bis zum 30.11.91. Erst im Klageverfahren setzte es die Zinsen aufgrund einer Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO herab; Zinsen sollten hiernach nur noch für die Zeit vom 1.4.91 bis zur Fälligkeit der mit der KSt-Abschlußzahlung verrechneten Steuererstattung erhoben werden. Auf die Revision der Kl...