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Was steht 2019 auf der steuerpolitischen Agenda des Gesetzgebers?
Das Jahr 2019 wird Beratern und Unternehmen eine Reihe von steuerlichen Gesetzgebungsverfahren bringen. Der Beitrag gibt einen Überblick.
I. Sonderabschreibung beim Mietwohnungsneubau im Gesetzgebungsverfahren versandet
Nach ursprünglicher Planung sollte der Bundesrat Mitte Dezember 2018 der vom Bundestag in 2./3. Lesung beschlossenen Sonderabschreibung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus zustimmen. Doch dann wurde das Gesetz kurzfristig von der Tagesordnung der letzten Sitzung des Bundesrats abgesetzt und auch in der Bundesratssitzung am nicht behandelt.
Kern der Gesetzesinitiative ist die befristete Sonderabschreibung mittels eines § 7b EStG n. F., der die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen mit einer Sonderabschreibung von jeweils bis zu 5 % (innerhalb vorgegebener Fördergrenzen) in den ersten vier Jahren fördern soll. Da der Bundesrat den Tagesordnungspunkt nur abgesetzt, aber nicht abgelehnt hat, wurde kein Vermittlungsverfahren eingeleitet. Stattdessen kann die Zustimmung bei einer späteren Bundesratssitzung nachgeholt werden. Die weiteren Entwicklungen werden sich im Frühjahr 2019 erweisen.