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FG Bremen Urteil v. - 2 K 133/18 (1)

Gesetze: EStG § 70 Abs. 2, EStG § 62 Abs. 1, EStG § 64 Abs. 1, EStG § 64 Abs. 2, EStG § 68, AO § 37 Abs. 2, AO § 378, EGV 883/2004 Art. 67, EGV 883/2004 Art. 68, EGV 883/2004 Art. 1 Buchst. i Nr. 1, EGV 987/2009 Art. 60 Abs. 1 S. 2

Kindergeldanspruch bei überwiegendem Aufenthalt der Kinder bei ihrer Großmutter in Griechenland

leichtfertige Steuerverkürzung durch Verletzung der Mitwirkungspflichten bei Änderung der Verhältnisse

Leitsatz

1. Bei Aufenthalten eines Kindes sowohl in dem Haushalt des einen wie auch des anderen Berechtigten ist, da eine Aufteilung des Kindergeldes nach § 64 Abs. 1 EStG ausgeschlossen ist, darauf abzustellen, wo sich das Kind überwiegend aufhält und wo es seinen Lebensmittelpunkt hat.

2. Nach der gesetzlichen Fiktion des Art. 60 Abs. 1 S. 2 DVO (EG) Nr. 987/2009 hat eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnten.

3. Der Begriff der „Familienangehörigen” i. S. v. Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i VO (EG) Nr. 883/2004 erfasst auch Großelternteile, die ein Enkelkind in ihren Haushalt aufgenommen haben.

4. Halten sich die Kinder einer im Inland lebenden griechischen Staatsangehörigen nur während der Sommerferien und um die Weihnachts- und Osterfeiertage in deren Haushalt, während der übrigen Zeit aber im Haushalt ihrer Großmutter in Griechenland auf, steht das Kindergeld der Großmutter zu.

5. Von einer zumindest leichtfertigen Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 68 EStG ist auszugehen, wenn dem Kindergeldempfänger ohne jede weitere Überlegung klar sein musste, dass eine mitzuteilende Änderung in den Verhältnissen (hier durch den Wegzug der Kinder nach Griechenland) eingetreten ist.

Fundstelle(n):
KAAAH-08778

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