GKV | Beitragspflicht von Versorgungsbezügen

Leistungen von Pensionskassen unterliegen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss v. 27.6.2018 - 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15) nicht der Beitragspflicht, soweit sie auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem vertragsschließenden Unternehmen unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat. Der Gesamtbetrag der Ablaufleistung muss in solchen Fällen in einen „betrieblichen“ und „privaten“ Anteil gesplittet werden. Der GKV-Spitzenverband empfiehlt nun seinen [i]Eilts, NWB 8/2019 S. 492Mitgliedsunternehmen, die Aufteilung – wie bei Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung (vgl. BVerfG, Beschluss v. 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 NWB UAAAD-54475) – bei Ablaufleistungen vorzunehmen, bei denen der Durchführungsweg Pensionsfonds gewähl...