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IWB Nr. 3 vom Seite 126

Aktuelle Entwicklungen im Beihilferecht – zweites Halbjahr 2018

Rechtssicherheit bei Sanierungs- und Konzernklausel – EuGH verneint verbotene Beihilfe

Prof. Dr. Adrian Cloer und Dr. Nina Vogel

Für das zweite Halbjahr 2018 ist eine Vielzahl beihilferelevanter Ereignisse zu verzeichnen. In den Fokus des Interesses für deutsche Unternehmen rückten dabei die EuGH-Urteile zur Sanierungs- und Konzernklausel. Darüber hinaus sind sowohl die Beschlüsse der EU-Kommission als auch der neu verabschiedete Verhaltenskodex zur Straffung und Beschleunigung der Beihilfekontrolle und die weitere EuGH-Rechtsprechung beachtenswert.

Kernaussagen
  • Die Bestimmung des Referenzrahmens bleibt aufgrund widersprüchlicher Rechtsprechung weiterhin unklar.

  • Der EuGH erkennt Rechtfertigungsgründe für a priori selektive Maßnahmen an.

  • Infolge von grenzüberschreitenden Qualifikationskonflikten unbesteuerte („weiße“) Einkünfte stellen keine staatlichen Beihilfen dar.

I. EuGH-Rechtsprechung

1. Entscheidungen zur Sanierungsklausel

Die Verfahren zur Sanierungsklausel konzentrierten sich auf zwei wesentliche Rechtsfragen: Zum einen, welche Anforderungen sind an die Klagebefugnis i. S. von Art. 263 Abs. 4 AEUV bei einem Unternehmen zu stellen, wenn die Kommission ihren Beschluss zu einer steuerlichen Beihilfemaßnahme an den Mitgliedstaat richtet? Zum anderen, wie ist der Referenzrahmen zu wäh...