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Neues BMF-Schreiben zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren
Das BMF hat sein Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen aktualisiert ( NWB LAAAH-01436). Das Merkblatt nimmt zum einem zum Verständigungsverfahren nach DBA und zum anderen zum Verständigungs- und Schiedsverfahren nach der EU-Schiedskonvention Stellung.
Den ausführlichen Beitrag finden Sie .
I. Verständigung nach DBA
Für den Steuerpflichtigen gibt das aktualisierte Merkblatt wertvolle Hinweise zu den verschiedenen Arten der Verständigungsverfahren nach DBA, insbesondere aber zum Verständigungsverfahren im engeren Sinn gem. Art. 25 Abs. 1, 2 OECD-MA 2017, das nur auf Antrag des Steuerpflichtigen hin durchgeführt wird. Dabei handelt es sich beim Zugang zum Verständigungsverfahren um ein Recht des Steuerpflichtigen.
Das Merkblatt stellt klar, bei wem der Antrag einzureichen ist, nimmt zur diesbezüglich geltende Frist (regelmäßig drei Jahre) Stellung und legt die Anforderungen des Antragsinhalts dar. Dabei steht grds. der Durchführung des Verständigungsverfahrens nicht entgegen, wenn ein Rechtsbehelf anhängig ist.
Am Verständigungsverfahren selbst ist der Steuerpflich...