Wettbewerbsverstoß durch Eintragung einer LLP in ein Partnerschaftsregister

[i]LG Essen, Urteil v. 12.4.2018 - 43 O 106/17In einem Streit zwischen der zuständigen Steuerberaterkammer mit dem vertretungsberechtigten Partner einer britischen Limited Liability Partnership (LLP), Zweigniederlassung Deutschland mit Sitz in H., geht es um einen Unterlassungsanspruch wegen unzulässiger Werbung durch die veranlasste Eintragung der Gesellschaft in das Partnerschaftsregister des Amtsgerichts F. Das LG Essen hat der Kammer Recht gegeben.

Darum geht es ...

[i]Im Register sind ausschließlich Belastingadvies eingetragenLaut Eintragung ist Gegenstand des Zweigstellenunternehmens die „Erbringung aller Dienstleistungen einer Rechtsanwalts- und Steuerberatungspartnerschaft“. Im Partnerschaftsregister sind als vertretungsberechtigt ein Rechtsanwalt sowie sechs weitere Partner, diese jeweils unter der niederländischen Steuerberaterbezeichnung „Belastingadvies“ oder „Belastingadviseur“, aufgeführt. Von ihnen ist keiner im Steuerberaterverzeichnis der Bundessteuerberaterkammer als Steuerberater geführt.

[i]Verstoß gegen §§ 5, 8 StBerG ist unlauter Die Eintragung des Gesellschaftszwecks im Partnerschaftsregister ist bereits eine Maßnahme im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs und damit Werbung. Verstößt diese gegen § 5 Abs. 1 und § 8 StBerG, ist dies unlauter i. S. des § 3a UWG. Zwar ist den...