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IWB 2/2019 S. 51

EU-Kommission | Notfallregelungen für ein „No-Deal“-Szenario des Brexit

Aufgrund der [i]EU-Kommission, Aktionsplan für einen harten Brexit unter http://go.nwb.de/j45w5bestehenden Unsicherheit über Zeitpunkt und Grundlage des Ausscheidens Großbritanniens aus der EU, hat die Kommission am Maßnahmen für einen Austritt ohne gemeinsames Abkommen veröffentlicht. Dies wird auch relevant, wenn die Frist für das Ausscheiden nicht einstimmig über den hinaus verlängert wird. Die EU-Kommission hat zeitlich befristete Maßnahmen für bestimmte Wirtschaftsbereiche erarbeitet, in denen ein harter Brexit „erhebliche Störungen“ für Individuen und Unternehmen verursachen könnte; sektorenspezifische Notfallmaßnahmen sollen diese u. a. in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Luft- und Güterkraftverkehr, Zölle und Warenausfuhr abmildern (s. auch EU-Kommission, Mitteilung v.  - COM(2018) 880 final).