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Aktuelles
Unterschiedlicher Einkommensbegriff bei Gewinnermittlern und Überschussermittlern verfassungswidrig?
Seit dem ist beim BVerfG unter dem Aktenzeichen 2 BvR 616/01 die Verfassungsbeschwerde eines Freiberuflers anhängig, der sich gegen die Besteuerung des Gewinns wendet, der im Zusammenhang mit der Veräußerung eines betrieblich genutzten Fahrzeugs entstanden ist. Er sieht sich gegenüber Beziehern von Einkünften aus Kapitalvermögen und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in gleichheitswidriger Weise insofern benachteiligt, als es diesen Personengruppen ermöglicht ist, durch regelmäßige Umschichtung des investierten Vermögens steuerfrei Vermögen zu bilden, während ihm diese Möglichkeit durch § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG versagt ist. Laut Mitteilung des ist derzeit noch nicht absehbar, wann über die Verfassungsbeschwerde entschieden wird.
[di]
Gesetz zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit
Illegale Beschäftigung und Leistungsmissbrauch sollen künftig wirksamer eingedämmt sowie die Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft gestärkt werden. Das sieht der Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit (BR-Drucks...