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NWB-EV Nr. 2 vom Seite 51

Entwurf des Brexit-Steuerbegleitgesetzes (Brexit-StBG)

Bislang keine erbschaftsteuerlichen Neuregelungen

Marcel Jordan

Auch kurz vor dem planmäßigen Ausscheiden des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU ist weiterhin ungewiss, ob mit einem geordneten Austritt, einem No-Deal-Brexit oder gar mit einem Exit vom Brexit zu rechnen ist. Die Ablehnung des Brexit-Deals durch das britische Unterhaus am und das EuGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Austrittserklärung haben zu weiteren Unsicherheiten geführt. Gleichwohl hat das BMF bereits mit dem Referentenentwurf eines Brexit-Steuerbegleitgesetzes die Schaffung steuerlicher Sonderregelungen in Bezug auf den bevorstehenden EU-Austritt angestoßen. Die erarbeiteten Vorschläge für insbesondere ertragsteuerliche Anpassungen hat die Bundesregierung aufgenommen und im jüngst verabschiedeten Regierungsentwurf um weitere Neuregelungen ergänzt. Unberücksichtigt blieben allerdings nach wie vor die Konsequenzen des Brexit im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. Abzuwarten bleibt, ob die Länder einen Vorschlag zur Ergänzung erbschaftsteuerlicher Regelungen in das Gesetzgebungsverfahren einbringen werden. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die bisher geplanten Gesetzesänderungen.

Kernaussagen
  • Durch die Schaffung ...