Aktuelles

Arbeitsmarktprogramm Hochwasserhilfe 2002/2003

1. Maßnahmen zur Beseitigung von Hochwasserschäden

Aus dem Arbeitsmarktprogramm werden Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) zur Durchführung von Aufräumungs- und Instandsetzungsarbeiten finanziert. Jeweils25 Mio € werden für die Gewährung von Lohnkosten- und Sachkostenzuschüssen eingesetzt. Für jeden zusätzlich beschäftigten Arbeitnehmer beträgt der Lohnkostenzuschuss bis zu 1 075 €, der Sachkostenzuschuss für erforderliche Gerätschaften, technische Ausrüstungen, aber auch Arbeitskleidung, bis zu 800 €.

Die Fördervoraussetzungen sind gegenüber herkömmlichen Strukturanpassungsmaßnahmen deutlich erleichtert:

• Verzicht auf die sonst verpflichtend vorgeschriebenen Qualifizierungs- oder Praktikumsanteile in SAM nach § 261 Abs. 4 SGB III.

• Den betroffenen Trägern (z. B. Kommunen, Beschäftigungsgesellschaften) können wegen der äußerst angespannten Haushaltslage die Arbeitgeberanteile der Lohnkosten aus den Sachkosten mitfinanziert werden.

• Bei bereits laufenden Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen wird der Einsatz von Teilnehmern für Arbeiten zur Abwendung einer akuten Notlage nicht als maßnahmefremder Einsatz gewertet. Für diese Zeiten können die f...