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NWB AKTUELLES 44/2001
Streichung des Sonderausgabenabzugs für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse
Zur Streichung des Sonderausgabenabzugs von Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse durch das Zweite Gesetz zur Familienförderung v. (BGBl 2001 I S. 2074; s. dazu NWB F. 3b S. 5459, 5468) hat die Bundesregierung wie folgt Stellung genommen (BT-Drucks. 14/6782):
Die Erfahrung mit der bestehenden Sonderausgabenabzugsmöglichkeit im Einkommensteuerrecht hat gezeigt, dass die erhofften arbeitsmarktpolitischen Effekte ausgeblieben sind. Auch die Anhebung des Abzugsbetrags von seinerzeit 12 000 DM auf bis zu 18 000 DM (seit 1997) und die Einführung des Haushaltsscheckverfahrens haben daran nichts Wesentliches geändert. Darüber hinaus begünstigt die Regelung überwiegend einkommensstarke Haushalte und führt dort ganz überwiegend zu Mitnahmeeffekten. Diese Einschätzung wird auch in einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bekräftigt.
Nach den Unterlagen des Statistischen Bundesamtes lagen im Jahr 1995 in insgesamt 11 907 Haushalten hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse vor. Für das Jahr 2002 wird von 18 000 Haushalten ausgegangen. In wel...