NWB AKTUELLES 29/2001

Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs

Nach Berichten des Bundesrechnungshofs sowie von Vertretern von Landesfinanzministerien hat der Umsatzsteuerbetrug im europäischen Binnenmarkt eine dramatische Entwicklung angenommen.

Der letzte große Vorfall habe einen Steuerschaden von rd. 500 Millionen DM zur Folge gehabt. Die Betrügereien liefen nach dem Muster ab, dass ein inländischer Unternehmer steuerfrei innerhalb der EU an einen Ausländer liefert, bei dem keine Umsatzsteuer anfällt. Dieser liefert weiter steuerfrei an ein inländisches Scheinunternehmen. Der Scheinunternehmer liefert wiederum an den erstgenannten Unternehmer mit Rechnung und Umsatzsteuerausweis. Seinen Einkaufspreis behandelt er jedoch als Bruttowert und rechnet die Umsatzsteuer mit 13,8 Prozent heraus. Damit werde die Ware gegenüber der ehrlichen Konkurrenz auf Kosten des Fiskus billiger.

Der Scheinunternehmer begnügt sich nach Darstellung der Rechnungsprüfer häufig mit einer kleinen Provision. Der inländische Unternehmer zieht die Vorsteuer ab, der Scheinunternehmer zahlt die fällige Umsatzsteuer nicht, sondern verschwindet vom Markt, bevor die Finanzverwaltung den Sachverhalt aufdecken k...