NWB AKTUELLES 21/2001

Grundsteuer und Gesetzgebungskompetenz - Aktuelle Gesetzesinitiative -

I. Vorbemerkung

Infolge der Einheitswertbeschlüsse des BVerfG v. 22. 6. 1995 zur Vermögensteuer (2 BvL 37/91, BStBl 1995 II S. 655) sowie zur Erbschaftsteuer (2 BvR 552/91, BStBl 1995 II S. 671) sind die nach den Wertverhältnissen 1.1.1964 (§§ 27, 79 Abs. 5 BewG) ermittelten Einheitswerte für den Grundbesitz (land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Grundvermögen einschließlich Betriebsgrundstücke) für Zwecke der Vermögensteuer und Erbschaftsteuer nicht mehr anwendbar, da das Wertniveau für Grundbesitz einem verfassungsrechtlichen Vergleich mit dem Wertniveau anderer Vermögenswerte - insbesondere Kapitalvermögen - nicht mehr standhielt. Aufgrund des Jahressteuergesetzes 1997 v. 20.12.1996 (BGBl 1996 I S. 2049) sind für die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) mit Wirkung 1.1.1996 sowie für die Grunderwerbsteuer mit Wirkung 1.1.1997 neue Grundbesitzwerte - sog. Bedarfswerte - anzusetzen, deren Wertermittlung auf §§ 138 ff. BewG basiert; Vermögensteuer wird für Veranlagungszeitpunkte nach dem 31.12.1996 nicht mehr erhoben.

Auch wenn die genannten Beschlüsse des BVerfG die Grundsteuer nicht unmittelbar betreffen - diese Steuerart erfasst nur einheitswertgebundenes Vermögen (s. hierzu auch BFH-Beschl. v. 8. 2. 2000 - II...1.1.19641.1.1935