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NWB AKTUELLES 17/2001
Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung
In der NWB EN-Nr. 515/2001 wurde über die Leitsätze des berichtet, mit dem für die Zeit ab 2005 eine Berücksichtigung der Kindererziehung bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung gefordert worden war. Zu den möglichen Konsequenzen dieser wichtigen höchstrichterlichen Entscheidung kann vorläufig Folgendes bemerkt werden:
Aus dem Urteil ist zwingend zu schließen, dass die Beitragserhebung in der sozialen Pflegeversicherung ”familienfreundlich” zu gestalten ist, wobei bereits das erste Kind beitragsmindernd berücksichtigt werden muss. Genaue Prognosen zum Inhalt dieser künftigen Umstrukturierung des Beitragsrechts der Pflegeversicherung können derzeit nicht angestellt werden. Es wird aber davon auszugehen sein, dass entstehende Beitragsausfälle dadurch ausgeglichen werden, dass von kinderlosen Versicherten ein höherer Beitrag erhoben wird (dies wird auch in einer Pressemitteilung des Bundesgesundheit...