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Hessisches Finanzgericht  Urteil v. - 8 K 1279/16 EFG 2019 S. 199 Nr. 3

Gesetze: GewStG § 9 Nr. 2a; GewStG § 9 Nr. 7

Gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 2 Buchst. a GewStG bei Ausschüttungen einer doppelt ansässigen Kapitalgesellschaft

Leitsatz

  1. Der besondere Kürzungstatbestand nach § 9 Nr. 7 S. 1 HS 2 Gewerbesteuergesetz i.V.m. der Mutter-Tochter-Richtlinie setzt voraus, dass sich sowohl der Sitz als auch die Geschäftsleitung der ausschüttenden Tochtergesellschaft in einem anderen EU-Mitgliedstaat befindet.

  2. Wohnt der einzige gesetzliche Vertreter und Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft, die keiner aktiven Tätigkeit nachgeht und deren Tätigkeit sich wirtschaftlich auf die Verwaltung ihrer eigenen Beteiligungen beschränkt im Inland und ist er zugleich als Prokurist der im Inland ansässigen Muttergesellschaft bestellt spricht eine widerlegbare Vermutung dafür, dass der maßgebliche geschäftliche Wille ausschließlich im Inland gebildet wird.

  3. Gemessen am Gesetzeszweck der Vermeidung einer doppelten gewerbesteuerlichen Belastung muss der Begriff der ”inländischen Kapitalgesellschaft“ zweckentsprechend dahingehend ausgelegt werden, dass hierunter nicht nur in Deutschland gegründete Kapitalgesellschaften mit inländischer Geschäftsleitung fallen, sondern der Anwendungsbereich auch für im Ausland gegründete Rechtssubjekte eröffnet ist, die im Wege einer Rechtstypenvergleichs mit einer deutschen Kapitalgesellschaft vergleichbar sind und deren Geschäftsleitung sich im Sinne des § 10 AO im Inland befindet.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BB 2019 S. 2266 Nr. 39
BB 2019 S. 470 Nr. 9
EFG 2019 S. 199 Nr. 3
EStB 2019 S. 143 Nr. 4
FR 2019 S. 1069 Nr. 22
GmbH-StB 2019 S. 111 Nr. 4
IWB-Kurznachricht Nr. 4/2019 S. 138
KÖSDI 2019 S. 21138 Nr. 3
PIStB 2019 S. 159 Nr. 6
StB 2019 S. 86 Nr. 4
TAAAH-04303

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