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NWB AKTUELLES 44/2000
Berücksichtigung von Einmalzahlungen beim Arbeitslosen- und Krankengeld
Einmalzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld werden künftig in die Berechnung des Arbeitslosen- und Krankengeldes einbezogen und führen damit zu höheren Leistungen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Neuregelung der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt hervor, den das Bundeskabinett am beschlossen hat. Die Bundesregierung setzt mit diesem Entwurf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil um. Danach muss einmalig gezahltes Arbeitsentgelt bei der Berechnung von kurzfristigen beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen, wie beispielsweise Arbeitslosengeld und Krankengeld, berücksichtigt werden, wenn es zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wird (vgl. dazu NWB Aktuelles 27/2000).
Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus notwendige Übergangsregelungen für sog. ”Altfälle”, über die am Tag der Bekanntgabe des Urteils, dem , noch nicht bestandskräftig entschieden war. Sie gelten auch für Leistungsansprüche, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes entstanden sind bzw. entstehen.
Weiterhin enthält der Entwurf Neuregelungen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. E...