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NWB AKTUELLES 21/2000
Zugriffsrecht der Finanzverwaltung auf EDV-Systeme auf 2002 verschoben
In NWB Aktuelles 17/2000 haben wir über die im Rahmen des Steuersenkungsgesetzes geplante Änderung der Abgabenordnung berichtet, die der Finanzverwaltung bei Außenprüfungen einen unbeschränkten Zugriff auf die EDV-Daten von Unternehmen einräumen und das Personal der Unternehmen zu weiteren unentgeltlichen Hand- und Spanndiensten für die Betriebsprüfer verpflichten soll. Der für das Jahr 2001 geplante Anwendungszeitpunkt soll nun nach den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses zum Entwurf eines Steuersenkungsgesetzes vom auf das Jahr 2002 verschoben werden. Damit soll es den Betrieben ermöglicht werden, ihre EDV-Systeme technisch so auszustatten, dass die Software den Zugriff der Betriebsprüfer auf steuerlich relevante Daten beschränkt. Nach Auffassung des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. reicht der hinausgeschobene Anwendungszeitpunkt keineswegs aus, um die Verhältnismäßigkeit der Regelung sicherzustellen.
Entscheidung des BVerfG zur ”Rentenbesteuerung” erst 2001
Schon 1980 bemängelte das BVerfG die steuerliche Ungleichbehandlung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversiche...