NWB AKTUELLES 17/2000

Geplantes Zugriffsrecht der Finanzverwaltung auf EDV-Systeme

Der Gesetzgeber plant, der Finanzverwaltung bei Außenprüfungen einen unbeschränkten Zugriff auf die EDV-Daten von Unternehmen einzuräumen und das Personal der Unternehmen zu weiteren unentgeltlichen Hand- und Spanndiensten für die Betriebsprüfer zu verpflichten. Darüber hinaus soll den Betriebsprüfern nicht nur das Recht zur Einsichtnahme in die gespeicherten Daten, sondern auch die Nutzung des unternehmenseigenen DV-Systems gewährt werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung der Abgabenordnung soll im Zusammenhang mit dem Steuersenkungsgesetz verabschiedet werden, nachdem der erste Versuch, die betreffenden §§ 146, 147 und 200 AO durch das StBereinG 1999 anzupassen, aufgrund der massiven Proteste aller Kammern und Verbände misslungen ist.

Dazu vertritt der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) die Auffassung, dass die vorgesehene Ausweitung der Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und der Kontrollrechte der Finanzverwaltung unverhältnismäßig sind. Wenn sichergestellt sein müsse, dass die Daten innerhalb der Datenaufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar und unverzüglich lesbar gemacht werden können, so führe dies in ...